Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Lieferung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung / Vorsichtspflicht
9. Verwendung von Kundendaten
10. Sonstiges, anwendbares Recht
11. Anbieterinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Fenbas-Onlinehandel 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder per
E-Mail an Fenbas-Onlinehandel übermittelten Bestellungen durch Kunden. Sie werden mit jeder Bestellung durch den Kunden anerkannt.
Abweichende, entgegen stehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Ver­tragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich ver­einbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird aus­drücklich widersprochen.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Per­son oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständigen oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Per­son oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, bei der sie in Ausübung einer gewerbliche, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unter­nehmer.

2. Vertragsschluss

Durch die Darstellung des Sortiments von Fenbas-Onlinehandel auf dem Internet­portal ebay wird ein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB abgegeben. Der Kunde nimmt die­ses verbindliche Kaufangebot des Fenbas-Onlinehandel durch Abgabe des höch­sten Gebots während der vorgegebenen Laufzeit oder durch Abgabe eines Gebots auf den vorgegebenen Preis („Sofort-Kaufen“) an.

Das Angebot erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Fenbas-Onlinehandel, es sei denn, die Nichtlieferung ist von Fenbas-Onlinehandel zu vertreten.

Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

3. Widerrufsrecht

Ausschließlich für Verbraucher gilt das im folgenden mitgeteilte Widerrufs- und Rückgabe­recht:

 A.    

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 Unfrei gesendete Pakete werden durch uns grundsätzlich nicht entgegengenommen!

 Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Bestellung gelten ausschließlich die vom Fenbas-Onlinehandel  zum Zeit­punkt der Bestellung angegebenen Preise. Unsere Preise enthalten die jeweils aktuelle Um­satzsteuer und verstehen sich zzgl. der angegebenen Versandkosten.

Es wird ausschließlich gegen Vorkasse geliefert. Der Rechnungsbetrag wird dem Kunden mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt und ist sofort ohne Abzug fällig.

Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Teilzahlungen werden nicht akzeptiert.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Fenbas-Onlinehandel über den Betrag verfügen kann.

Der Lieferung liegt jeweils die Rechnung bei.

Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder vom Fenbas-Onlinehandel anerkannt worden ist.

5. Lieferung

Die Lieferung (Aufgabe auf den Versandweg) erfolgt für Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, in der Regel innerhalb von 48 Stunden ab Zahlungseingang. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird Fenbas-Onlinehandel den Kunden davon unverzüglich an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse unter­richten.

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma wird nach Er­messen vom Fenbas-Onlinehandel bestimmt, sofern der Käufer keine ausdrück­lichen Weisungen gibt, deren verbindliche Annahme einer gesonderten Bestätigung in Text­form bedarf.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Transportunternehmen an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat die Sendung bei Übergabe auf Transport­schäden zu untersuchen und solche sofort beim Transportunternehmen zu rügen. Er hat zu­sätzlich unverzüglich Fenbas-Onlinehandel über den Transportschaden zu unter­richten.

Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht vom Fenbas-Onlinehandel zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. De­ren Beginn und Ende werden in wichtigen Fällen dem Käufer an die bei der Bestellung an­gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.

Gerät Fenbas-Onlinehandel mit der Lieferung in Verzug, so ist die Schadenersatz­pflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter­gehende Schadenersatz­ansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Nimmt der Käufer die Ware nicht an, ohne dass die Voraussetzungen eines Verbraucher-Widerrufs oder einer Verbraucher-Rückgabe oder einer mangelbehafteten Lieferung vorlie­gen, geht die Gefahr dennoch auf ihn über (Annahmeverzug). Während des Annahme­verzugs trägt der Kunde alle Kosten, die durch den Verzug entstehen. Ist der Kunde Unter­nehmer, ist Fenbas-Onlinehandel  berechtigt, für nutzlose Aufwendungen einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % des Kaufpreises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

6. Eigentumsvorbehalt

Fenbas-Onlienhandel bleibt das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vorbehalten. Bei vertragswidrigem Ver­halten des Käufers ist Fenbas-Onlienhandel berechtigt, die Kaufsache zurück zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rück­tritt vom Vertrag.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Fenbas-Onlienhandel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu er­teilen, damit die Eigentumsrecht geltend gemacht werden können.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für Fenbas-Onlienhandel vorgenommen – eine eigene Gewährleistungshaftung entsteht hier­durch nicht. Wird die Kaufsache mit anderen, Fenbas-Onlienhandel nicht gehören­den Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Fenbas-Onlienhandel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiten­den Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Ist der Käufer Verbraucher, ist er so lange nicht berechtigt, die Ware zu verarbeiten, umzu­bilden, zu verpfänden, zu verschenken oder zu veräußern, bis dass er Volleigentum erlangt hat.

Ist der Käufer Unternehmer, ist er berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abneh­mer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an die dies annehmende Fenbas-Onlienhandel ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

Verstößt der Käufer gegen die Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt, hat er Fenbas-Onlienhandel den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen, auch wenn er selbst nicht oder nicht mehr bereichert ist.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Ist der Kunde Verbraucher, ist er bei erkennbaren Transportschäden verpflichtet, den Scha­den sofort beim Transportunternehmen zu rügen und nach Möglichkeit die Annahme zu ver­weigern.

Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Unter­suchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach zu kommen.

Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren ab Erhalt der Ware; bei gebrauchten Sachen nach einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren alle Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Erhalt der Ware.

Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

8. Haftung / Vorsichtspflicht

Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind An­sprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht aus­drücklich etwas anders vereinbart wurde. Fenbas-Onlienhandel haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet Fenbas-Onlienhandel nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermö­gensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung ver­tragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

Soweit es sich beim Kaufgegenstand um einen aus seiner Beschaffenheit heraus gefahr­geneigten Gegenstand (insbes. Feuergefahr, Explosionsgefahr) handelt, ist der Käufer ver­pflichtet, alle entsprechenden Schutzmaßnahmen zu beachten und diesbezüglich auch sol­che Personen anzuleiten und zu beaufsichtigen, die durch den Kaufgegenstand gefährdet sein könnten. Für Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, Fenbas-Onlienhandel nicht.

Sofern Fenbas-Onlienhandel fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden be­schränkt.

9. Verwendung von Kundendaten

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die an Fenbas-Onlinehandel übermittelten personen­bezogenen Daten werden gespeichert. Diese Speicherung dient ausschließlich zur Kommu­nikation mit unseren Kunden sowie zur Abwicklung der Bestellungen.

Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstan­den. Er erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass Fenbas-Onlinehandel diese Daten im Fall einer Vertragswidrigkeit des Kunden an solche Unternehmen / Personen weiter leiten, derer Fenbas-Onlienhandel sich zur Durchsetzung eigener Forderun­gen bedient.

10. Sonstiges, anwendbares Recht

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich die­ser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für eine Abrede, diese Bedingungen zu ändern.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung ins Ausland.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung des Punkt bedacht hätten.

11. Anbieterinformationen Fenbas-Onlinehandel

Fenbas-Onlinehandel
Stefan Wartzelberger 
Flintbeker Str. 49
24113 Kiel 

Tel.: 0151-58129765  

Mail: fenbas-onlinehandel@freenet.de

Ust-Ident-Nr.:                  DE248402440
Steuernummer:                20 179 03604
Finanzamt:                       Finanzamt Kiel-Süd